Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Bazedy.com
Die nachfolgenden Bedingungen regeln sämtliche Verträge zwischen der Broox Enterprises OÜ mit Sitz in Ahtri tn 12, Kesklinna linnaosa, 15551, Tallinn – Estland („Anbieter“ oder „wir“) und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“), die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (wie z. B. das Internet oder Telefon) in unserem Online-Shop (erreichbar unter www.bazedy.com) abgeschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachstehenden AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen.
(2) Als Verbraucher gilt der Kunde, wenn das Rechtsgeschäft nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann Produkte aus unserem Sortiment auswählen und diese durch Klicken auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ sammeln. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde verbindlich eine Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(2) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und etwaige Eingabefehler korrigieren. Die Bestellung des Kunden kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs diese AGB akzeptiert und in seine Bestellung aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter sendet dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung aufgeführt wird. Diese Bestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Vertrag kommt erst durch eine gesonderte E-Mail mit der Annahmeerklärung von uns zustande. Die Stellung einer Rechnung für die bestellte Ware ersetzt die Annahmeerklärung. Diese kann auch durch die Ausführung der Bestellung innerhalb von 5 Tagen nach Eingang erfolgen. Bei mehreren Annahmevarianten kommt der Vertrag mit dem zuerst eintretenden Ereignis zustande. Der Kunde erhält gemäß den gesetzlichen Vorschriften in jedem Fall eine Vertragsbestätigung in Textform.
Sollte der Kunde innerhalb von 5 Tagen keine Annahmeerklärung, Rechnung oder Mitteilung über die Auslieferung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Bereits erbrachte Leistungen erstatten wir dem Kunden unverzüglich zurück.
(4) Der Vertragsgegenstand umfasst die bestellten Waren und/oder Leistungen. Ausführungen und Preise beziehen sich auf die angebotenen Artikel, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Zubehör oder Dekorationen auf Abbildungen sind nicht im Preis enthalten und dienen lediglich der Produktbeschreibung.
(5) Falls wir aufgrund von Umständen, die nicht unserem Verschulden zuzurechnen sind, die bestellte Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht liefern können, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Lieferanten besteht und die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware und erstatten bereits geleistete Zahlungen zurück.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.
(7) Die Bestellabwicklung und Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die angegebene E-Mail-Adresse für die Bestellabwicklung korrekt ist und keine Einstellungen den Empfang von relevanten E-Mails verhindern.
(8) Sofern in unseren Angeboten keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferfrist 20 Tage. Bei Vorkasse beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das Kreditinstitut, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt und sind, sofern keine kostenfreie Lieferung vereinbart ist, vom Kunden zu tragen.
§ 5 Zahlung
(1) Der Kunde kann gemäß den im Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden bezahlen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar bei Vertragsschluss fällig und muss innerhalb von 7 Kalendertagen bei uns eingehen, es sei denn, es wurde eine abweichende Regelung schriftlich vereinbart.
(3) Der Kunde ist für ausreichende Kontodeckung verantwortlich. Bei Rücklastschriften aufgrund unzureichender Deckung ist der Kunde verpflichtet, uns den entstandenen Schaden zu erstatten. Die Bereitstellung von Zahlungsoptionen wie Rechnungskauf erfolgt nach positiver Bonitätsprüfung des Kunden.
(4) Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt weitere Verzugsschäden nicht aus.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis resultiert.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware erst mit deren Auslieferung auf den Kunden über.
(2) Für Unternehmer gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Das Risiko des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Bei Versendung geht das Risiko bereits mit der Auslieferung an den Spediteur oder Frachtführer über.
(3) Bei Verzug des Kunden bei der Annahme oder durch andere vom Kunden zu vertretende Verzögerungen kann der Anbieter Ersatz für entstandene Schäden verlangen.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Mängelansprüche für gebrauchte Waren verjähren nach einem Jahr ab Übergabe. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr, sofern im Rahmen der Mängelhaftung keine Ersatzlieferung erfolgt. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Sachmängel, insbesondere gemäß §§ 434 ff BGB.
(2) Unsere Haftung gemäß § 8 dieser AGB bleibt von den Einschränkungen in Absatz 1 unberührt, insbesondere bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlichen Vertragspflichten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Mängelansprüche von Kaufleuten setzen die Erfüllung ihrer Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 381 UGB voraus.
(4) Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich angeboten und vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(5) Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse gerichtet werden.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, außer bei Verletzung des Lebens, Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Vertreter. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bei einfacher Fahrlässigkeit.
(2) Die Beschränkungen gemäß Absatz 1 gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und etwaige übernommene Garantien bleiben unberührt.
(4) Weitere Haftungsangaben bzw. -ausschlüsse, sowie genauere Definitionen entnehmen Sie bitte §10.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Eine gesonderte Widerrufsbelehrung erhalten Sie in Textform. Welche Produkte rückgabeberechtigt sind und welche nicht, erfahren Sie in unseren Richtlinien für Rückerstattungen und Rückgaben.
§ 10 Besondere Bedingungen
- Produkthaftung und Produktsicherheit:
Der Shop übernimmt keine direkte Haftung für Produktmängel oder Sicherheitsprobleme, die auf Herstellungsfehler oder Qualitätsmängel der aus Asien importierten Produkte zurückzuführen sind. Jegliche Haftung bezüglich solcher Angelegenheiten obliegt dem Hersteller oder Lieferanten.
- Beschaffenheitsgarantie:
Es werden keine spezifischen Garantien bezüglich der Qualität oder Eignung der Produkte gegeben, es sei denn, solche Garantien wurden ausdrücklich und schriftlich vom Hersteller oder Lieferanten übernommen und dem Kunden mitgeteilt.
- Einschränkungen der Haftung für Mängel:
Der Shop haftet nicht uneingeschränkt für Mängel oder Schäden an den Produkten, sofern diese nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Shops zurückzuführen sind.
- Verwendung und Anwendung der Produkte:
Die ordnungsgemäße Verwendung und Anwendung der erworbenen Produkte liegt in der Verantwortung des Kunden. Der Shop übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung entstehen.
- Rechtliche Verantwortung und Haftung in verschiedenen Ländern:
Im Falle von Streitigkeiten oder Schadensfällen gelten die jeweiligen Haftungsregelungen und Rechtsprechungen der betroffenen Länder, aus denen die Produkte stammen oder in die sie geliefert werden.
- Haftung für Informationen und Inhalte:
Der Shop übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Produktinformationen, sofern diese nicht ausdrücklich vom Shop erstellt bzw. bereitgestellt, sondern vom Hersteller oder Lieferanten zur Verfügung gestellt werden.
- Haftung für Drittanbieter und externe Links:
Der Shop haftet nicht für Inhalte oder Dienstleistungen von Drittanbietern, die möglicherweise über Links auf der Website des Shops erreichbar sind.
- Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lieferanten:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Geschäftsbedingungen der Lieferanten oder Hersteller in Bezug auf Haftung, Gewährleistung und Rücksendungen für Kunden gelten können und diese berücksichtigt werden sollten.
§ 11 Vertragstext
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese AGB und die Bestelldaten vor dem Absenden der Bestellung auszudrucken. Eine Vertragsbestätigung gemäß den gesetzlichen Vorschriften wird bereitgestellt.
§ 12 Außergerichtliche Streitbeilegung/Verbraucherstreitschlichtung
(1) Die Europäische Union bietet eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen. Diese dient als Anlaufstelle für Verbraucherstreitigkeiten. Die Plattform ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden.
(2) Wir sind grundsätzlich nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts geschützt wird, bleibt diese Wahl des anwendbaren Rechts ohne Einschränkung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Österreich, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Regelungen. Ist dies für eine Vertragspartei unzumutbar, wird der Vertrag insgesamt unwirksam.
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Stand: 16.11.2023